Allgemein

Keine aktive DSGVO-Klagslegitimation für Interessenvertretungen und Verbände

23. Februar 2020

Laut Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 26. 11. 2019, Geschäftszahl 4 Ob 84/19k, haben Interessenvertretungsverbände und andere Vereine keine Legitimation als in einem Zivilverfahren klagende Partei für die Wahrung der…

Leichtsinn am Berg? Das Weekend Magazin stellte Dr. Kocholl die Frage

17. Januar 2020

Hier finden Sie das Recherche-Interview des Redakteurs Rudolf Grüner bei Dr. Dominik Kocholl für das Weekend-Magazin zu „Gefahr am Berg: Der Leichtsinn regiert | Alarmstufe: und hier den gesamten, bebilderten…

Rechtsworkshop für Oberösterreichischen Bergführerverband

16. November 2019

Rechtsworkshop samt bundesländerübergreifenden und internationalen Aspekten der Berufsausübung am 16.11.219 in Vorchdorf für den Oberösterreichischen Bergführerverband und insbesondere die dortigen Sportkletterführer etc.

Reicht ein Motivirrtum bei der letztwilligen Verfügung, den nur der Notar kannte, oder musste er darin genannt werden?

1. November 2019

Für die Beachtlichkeit eines Motivirrtums ist es weder nach der alten noch nach der neuen Rechtslage notwendig, dass der Erblasser seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ hat Der Oberste…

Alpine Rechtsgespräche: Bergsportrecht im Umbruch?!

17. Oktober 2019

Mit dem Zug unterwegs zum Justizpalast/Bayrischen Staatsministerium in München wo die ersten Alpinen Rechtsgespräche mit dem Thema „Alpine Rechtsgespräche: Bergsportrecht im Umbruch?!“ stattfinden. Themen sind unter anderem: Recht auf Bergrettung,…

Lebensgefährten bauten gemeinsam ein Haus fertig – dann kam die Räumungsklage

30. September 2019

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten mit seinem Beschluss vom 24.07.2019 Folge. Er hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht…

Aussicht von Dominik Kocholl nach dem Ausstieg aus der Hochferner-Nordwestwand

OGH sieht posttraumatische Verbitterungsstörung als adäquat kausale Unfallfolge

28. September 2019

In seiner Entscheidung vom 24.06.2019, Geschäftszahl 2 Ob 221/18s hat der OGH der außerordentlichen Revision Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach…

Gerichtliche Zuständigkeit bei Datenschutz-Verstößen

27. September 2019

Für die Entscheidung über individuelle Ansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO sind jedenfalls weiterhin (zumindest auch) die ordentlichen Gerichte zuständig, entschied der OGH am 23.05.2019 (6 Ob 90/19d). In Wien…

Achtung bei elektronischen Zustellungen – etwa von Behördenschreiben, Schreiben von Gemeinden, Ländern, Sozialversicherungen

21. September 2019

Mit der E-Zustellung (elektronischen Zustellung) ersparen Sie sich künftig den „gelben Zettel“ und das aufwändige Abholen im oft immer weiter entfernten Postamt. Während des Urlaubs etc kann man diese elektronische…

Vereinsstreitigkeiten: OGH weist Aufhebungsklagen ausgeschlossener Vereinsfunktionäre zurück

17. August 2019

Unschlüssige Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, wenn die Kläger behaupten, dass in Wahrheit gar kein Schiedsspruch vorliege. Nach auch medial ausgetragenen Streitigkeiten verfügte das „Schiedsgericht“ eines Verbandes, sohin rechtlich eines…